[Achim]

Liebe Gäste, liebe Mitglieder,

da es immer wieder zu Rückfragen kommt, warum wir bei der Registrierung persönliche Daten abfragen (Name, Vorname, Telefonnummer, Straße, PLZ), habe ich mir einmal die Mühe gemacht, die rechtlichen Grundlagen der Forennutzung in Deutschland (von hier aus wird das Forum betrieben) zusammenzufassen :

In Foren gilt das "Virtuelle Hausrecht":

Landgericht Muenchen_I, Urteil v. 25.10.2006 - Az.: 30 O 11973/05
Leitsatz:

1. Dem Betreiber eines Internet-Forums steht ein virtuelles Hausrecht zu, so dass er grundsätzlich bestimmen kann, welche Personen er zur Diskussion in seinem Forum zulässt und welche nicht.
2. Zwischen dem Betreiber eines Internet-Forums und dem Forum-User wird ein Vertrag geschlossen, durch den der User u.a. das Recht eingeräumt bekommt, Beiträge zu veröffentlichen.
3. Ob dem Betreiber eines Internet-Forums ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, erfordert eine Abwägung der Interessen im jeweiligen Einzelfall. Für eine Kündigung spricht, wenn der Forum-User wiederholt und vorsätzlich gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und sich nach der Sperrung seiner Person unter Fiktivnamen erneut anmeldet. Gegen eine außerordentliche Kündigung kann bei sogenannten Meinungsforen sprechen, dass die Nutzungsbedingungen iSd. der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG auszulegen sind. Zudem ist mit zu berücksichtigen, wie der Forum-Betreiber die Anwendung und Durchsetzung seiner Nutzungsbedingungen gegenüber anderen Nutzern handhabt.Mithaftung des Forenbetreibers

Haftung des Forenbetreibers (Mitstörerhaftung)

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06
Leitsatz:

1. Ein Forums-Betreiber haftet grundsätzlich erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Einträge.
2. Sind in der Vergangenheit rechtswidrige Postings aufgetaucht, reicht es nicht aus, lediglich die neuen, rechtswidrigen Postings zu löschen. Vielmehr muss der Forums-Betreiber in einem solchen Fall dafür Sorge tragen, dass zukünftige, rechtswdrige Postings unterbleiben. Eine solche Pflicht obliegt einen Forums-Betreiber um so mehr, wenn er seine Webseiten gewerblich betreibt.
3. Kommt ein Forums-Betreiber dieser Pflicht nicht nach, haftet er als Mitstörer auf Unterlassung.

Momentane Rechtslage :

Im Fall des Supernature-Forums wurde die entsprechende Sachlage noch einmal vor Gericht gebracht. Während einer mündlichen Vorverhandlung wurde vom Gericht folgendes geäußert:

Die Richter machten im Rahmen der mündlichen Verhandlung klar, dass dieses Ergebnis ausschließlich auf den rechtswidrigen bzw. nicht rechtswidrigen Inhalt der Äußerungen zurückzuführen sei. Auf die Problematik Haftung ab Kenntnis und Mitstörerhaftung käme es hier ihrer Ansicht nach gar nicht an.

Auf Rückfrage wie dies zu verstehen sei, erklärte das Gericht, dass seiner Ansicht nach ein Forum-Betreiber, der auch aktiv im Forum poste, jederzeit und uneingeschränkt für rechtswidrige Forum-Beiträge hafte. Unabhängig davon, ob er Kenntnis habe oder nicht.

Auf den Umstand angesprochen, dass eine wirksame Filterung bei mehreren 100 Postings am Tag nicht möglich sei, meinte das Gericht, dass dies rechtlich unerheblich sei. Wenn eine wirksame Filterung nicht möglich sei, müsse eben eine manuelle Vorab-Kontrolle jedes Postings erfolgen. Dabei sei es unerheblich, ob ein Forum kommerziell oder privat betrieben werde.

Diese Aussage stellt alle bisher getätigten Rechtssprüche in diesem Bereich in Frage. Um die Mitstörerhaftung von Anfang an einzugrenzen, hat sich das Team des Retriever Freunde Forums von Anfang an entschieden, Zugang zum Forum nur nach persönlicher Registrierung zu gewähren. Die Registrierung enthält auch Daten, die den einzelnen Benutzer identifizieren (Namen, Adresse, Telefonnumer, eMail-Adresse).

Aus gegebenem Anlass weist das Team noch einmal darauf hin, dass nach Kenntnis von Anmeldungen unter falschen Daten, eine sofortige Sperrung des Zuganges (Hausrecht) passiert. Außerdem stellt so eine Anmeldung einen Bruch gegen die Forenregeln dar, die rechtlich wie ein geschlossener Vertrag zu betrachten sind und bei der Registrierung von jedem Mitglied akzeptiert werden. Wir werden uns in Zukunft vorbehalten, den Provider der entsprechenden Personen über den Mißbrauch zu informieren und ggfs. weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Und mal ehrlich : Kein interessierter User hat es hier nötig, sich durch unsere virtuelle Eingangstüre zu schleichen, oder